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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Vorrang haben grundsätzliche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch im Falle von entgegenstehenden Bedingungen des Auftraggebers. Änderungen bedürften der Schriftform. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich fixiert sind. Dies gilt insbesondere auch für Zusagen von Eigenschaften. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Haftung/Gewährleistung

Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf die von five-star-designs erbrachte Leistung. Es wird insbesondere keine Haftung dafür übernommen, dass die erbrachte Leistung zu einem bestimmten Zweck des Auftraggebers genutzt werden kann, soweit dies nicht zugestanden ist. Dies gilt insbesondere dafür, dass eine unübliche Nutzung erfolgt. Eine Gewähr für eine betriebserlaubnisfreie Nutzung und der Zulässigkeit der Nutzung im öffentlichen Strassenverkehr wird nicht übernommen.Für vom Auftraggeber gelieferte Werkstücke übernimmt five-star-designs keine Gewährleistung für etwaig bereits bestehende Materialfehler, oder aufgrund der Oberflächenstruktur für die Haftbarkeit und mithin Haltbarkeit der Leistung.

3. Urheberrecht/Eigentumsvorbehalt

Die erbrachte Leistung von five-star-designs berechtigt nicht zur weiteren Nutzung oder Vervielfältigung des Designs, ohne, dass hierüber eine ausdrückliche Genehmigung besteht. Die Idee, der Entwurf und das entworfene Design unterliegt dem urheberrechtlichen Schutz. Solange die Leistung nicht vollständig bezahlt ist, besteht ein Eigentumsvorbehalt zugunsten five-star-designs.

4. Designvorlagen/Datenaustausch

Soweit der Auftraggeber Designvorlagen vorlegt, insbesondere mittels Datenträgern, übernimmt five-star-designs keine Haftung oder Gewährleistung für den Verlust oder die richtige Übertragung der Daten bzw. deren Speicherung und Rückübertragung.

5. Versand/Zahlungen

Der Versand der gelieferten Werkstücke erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Sofern ein versicherter Versand gewünscht wird, bedarf es hier eines ausdrücklichen Auftrages. Zahlungen sind ohne Skonto binnen 2 Wochen nach Rechnung zu leisten.

6. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Braunschweig.